Die Europ. Komm. hat gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH am 27.02.13 Klage wegen des Aufbaus nationaler Handelshemmnisse erhoben. 

Der EuGH hat in seinem Urteil v. 16. Okt. 2014 Deutschland dazu verurteilt, die nationalen Handelshemmnisse gegen einen freien Warenverkehr auf dem Europäischen Binnenmarkt abzubauen.